Die Kollektivierung Europas ...

Sind nur noch Supermächte überlebensfähig?

Viele namhafte Politiker vertreten die Ansicht, ein souveräner mittelgroßer Nationalstaat wie Deutschland könne in einer globalisierten Welt nur in einem Kollektiv (der EU) überleben.
Obwohl sie wissen, dass in einer Demokratie die Entscheidungsfindung bereits äußerst zäh und zeitraubend abläuft und ein Staatenbund diese Reaktionszeit noch einmal erheblich verlängert, sprechen sie einem unabhängigen Deutschland jegliche Existenzberechtigung ab.

"Ein Einzelstaat könne sich gegen die weltweit vernetzte Finanzwelt nicht wehren", predigen sie. Dabei gibt es genügend Gegenbeispiele!
Außerhalb Europas existieren ausschließlich souveräne Einzelstaaten, die sehr wohl in einer globalisierten Welt zurechtkommen und meistens sogar ein vielfach höheres Wirtschaftswachstum aufweisen als die westlichen EU-Länder.

Wie kann das sein? Nach der Theorie unserer prominenten Vordenker müssten diese Staaten doch schon längst alle pleite sein.

Kann sich ein souveräner Staat gegen die sich ausweitenden Spekulationskräfte wehren?

Als Beispiel für die Ohnmacht der Einzelstaaten wird gern die Finanztransaktionssteuer herangezogen. Es heißt, so richtig greifen würde diese minimale Besteuerung der Finanzgeschäfte nur, wenn sie weltweit (lückenlos) gelten würde.
Aber wegen unterschiedlicher Interessenlagen gilt eine internationale Einigung als Utopie. Nicht einmal innerhalb der EU war bislang ein gemeinsames Vorgehen durchsetzbar.

Also zeigt auch dieses Beispiel, dass eine Union Probleme selten löst, sondern eher die Handlungsfähigkeit weiter einschränkt. Denn ohne die Rücksichtnahme auf andere EU-Staaten hätte Deutschland schon lange handeln können.

Ein souveräner Staat muss sich globalen Zwängen und Spekulanten nicht unterwerfen!

Man stelle sich nur einmal vor, ein souveräner Staat (der sich nicht Brüsseler Diktaten beugen muss) würde sich durch eine schrittweise Anhebung der Importzölle aus dem globalen Lohn- und Steuerdumpingwettbewerb zurückziehen.
Dann wären alle Zocker und Scheininvestoren weitgehend machtlos (ausgetrickst)!

Kein Unternehmen könnte Staat und Arbeitnehmer mit der Drohung erpressen, seine Fabriken ins Ausland zu verlagern. Weil nämlich der Importzoll alle Einsparungen des Outsourcings wieder aufzehren würde!

Wer erfolgreich den heimischen Konsumenten erreichen will, wird im Normalfall im Inland produzieren! Deutschland zum Beispiel würde dann seine Computer, Haushaltsgeräte, Handys, Fernseher, Textilien, Möbel, Kameras usw. größtenteils wieder selbst herstellen.

Dann wäre auch die Finanzwelt gezähmt!

In einem solchen Umfeld wäre es auch kein Problem, die scheinbar unkontrollier- und unbeherrschbare Banken- und Finanzwelt zu bändigen. Man könnte in aller Ruhe wieder all die Vorschriften einführen, die man im Zwang der globalen Deregulierung glaubte abschaffen zu müssen!

Sogar weitergehende Einschränkungen wären durchaus denkbar.
Was spräche zum Beispiel dagegen, den Deutschen den spekulativen (kurzfristigen) Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren aller Art zu verbieten und ihnen gleichzeitig die Nutzung ausländischer Börsenplätze zu untersagen?

Deutschen Unternehmen könnte bei einer echten staatlichen Souveränität (durch Zollschranken geschützter Binnenmarkt) sogar der Kauf von Wertpapieren verboten werden.
Was soll gut daran sein, wenn in- und ausländische Konzerne die Aktien der Konkurrenz aufkaufen können oder undurchschaubare Hedgefonds allein von der Spekulation und Manipulation leben?

Befänden sich Aktien, Staatsanleihen, Rohstoffzertifikate usw. überwiegend im Privatbesitz, würden Spekulationsblasen und Wirtschaftskrisen kaum noch entstehen können.

Warum also soll sich ein Staat zur Marionette der Spekulanten machen, wenn er es gar nicht nötig hat? Zählen heute die Begehrlichkeiten einiger tausend Finanzjongleure mehr als das Gemeinwohl der 82 Millionen Bundesbürger?

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

• Bücher von Manfred J. Müller …


Ist eine Demokratie zu schwach, den Bürgern reinen Wein einzuschenken?
Eine staatliche, gehirnwäscheartige Dauerpropaganda wird immer wieder eingesetzt, um konzernfreundliche, radikale Ideologien durchzusetzen (z. B. die Zollächtung = Inthronisierung des globalen Dumpingwettbewerbs). Wenn es aber um ein wirklich notwendiges Umdenken geht (Erhöhung der Mineralölsteuer, Einführung einer Kerosinsteuer, Verdoppelung der Lkw-Maut, Aufgabe des gescheiterten Schengener Null-Grenzen-Experiments etc.), meint man, die Bevölkerung nicht mitnehmen zu können. Denn das könnte ja Wählerstimmen kosten.

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung 2010