Translater:
Auf keinem Gebiet gibt es so viel Trickserei, Verlogenheit und Scheinheiligkeit wie beim Tabuthema Protektionismus. Dies ist auch kein Wunder, denn kein anderes Regulierungsinstrument hat einen derart durchgreifenden Einfluss auf den Aufstieg oder Niedergang der Nationen.
Die trickreiche Verdammung des Einfuhrzolls beschert den Global Playern eine sagenhafte Machtbasis. Mit der steten Drohung, Arbeitsplätze in Niedriglohnländer oder Steuerdumpingstaaten auszulagern, lassen sich alle Regierungen der Welt wunderbar erpressen. Würden souveräne Staaten ihre Volkswirtschaft über Einfuhrzölle schützen, wären sie unangreifbar. Dann würden die Anmaßungen der Konzerne nämlich ins Leere laufen. Drohen sie mit Produktionsauslagerungen, müssten sie damit rechnen, ihre Produkte wegen hoher Zollaufschläge nicht mehr absetzen zu können. Sie würden also wichtige Absatzmärkte verlieren (kaum ein Großunternehmen würde das riskieren).
Die Verdammung
des Protektionismus ist ein Paradebeispiel für die
weitverbreitete Verdummungsrhetorik. Der offene und ehrliche
Zollschutz, der dem Staat hohe Einnahmen beschert (mit denen er zum
Beispiel die Krankenversicherungen finanzieren könnte), wird
geächtet. Und die wirklich schlimmen Abartigkeiten des
Protektionismus werden still und heimlich geduldet, werden
totgeschwiegen.
Wenn Konzerne mit Subventionen, niedrigen Steuern und einem ganzen
Arsenal von Fördermaßnahmen verwöhnt werden, gibt es
keine Einwände seitens der Politik und der Medien. Denn dann ist
ihre heile Welt des Kasinokapitalismus vollkommen in
Ordnung.
Der Vergleich:
Guter
Protektionismus:
Offene und ehrliche Zölle dezimieren die Macht der Konzerne.
Staaten sind dadurch kaum noch erpressbar. Es fließen
hohe Einnahmen, die zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen
werden könnten. Wäre doch nicht schlecht, wenn in
Deutschland zum Beispiel kein Erwerbstätiger und Rentner mehr
Krankenversicherungsbeiträge zahlen müsste (das würde
die Arbeitskosten im internationalen Vergleich deutlich
absenken).
Schlechter
Protektionismus:
Subventionen,
Investitionsförderungen, niedrige Unternehmenssteuern,
firmengerechte Infrastrukturmaßnahmen usw.
Sie kosten dem Staat Unsummen und verzerren (schwächen) die
Marktwirtschaft. Sie führen zum Beispiel zu
Automatisierungen, die eigentlich kontraproduktiv sind. Kein Wunder,
dass sich das jährliche Produktivitätswachstum in den
letzten 60 Jahren nahezu in Luft aufgelöst hat (von 6 % per anno
auf lächerliche 0,6 % gesunken ist).
Was also soll man davon halten, wenn ausgerechnet der segensreiche Zoll-Protektionismus von der Politik und den Medien heftig bekämpft und als Abschottung und Handelskrieg diffamiert wird, der bösartige Subventions-Protektionismus aber nicht beanstandet wird?
Eine
unvollständige Auflistung des weltweit praktizierten,
heimtückischen Protektionsmus:
Manche Länder schützen ihre Wirtschaft über
eine •
völlig unterbewertete Währung (Währungsdumping),
andere wiederum durch eine •
nationalistische Klüngelwirtschaft und/oder durch
• juristische
Spitzfindigkeiten, •
Sammelklagen vornehmlich gegen ausländische Konzerne (eine
Spezialität der USA), • rechtlose
Einheitsgewerkschaften, •
fehlende Arbeitsschutzmaßnahmen, •
Öko- und Sozialdumping, •
Exportzuschüsse, •
Billigkredite, • Investitionssubventionen, •
Lohnsubventionen, •
Dumpingsteuern, •
subventionierte Staatsbetriebe, •
kaum verfolgte Produktpiraterie, •
selten geahndete Patentverletzungen, •
niedrige Lebenshaltungskosten und über •
subventionierte Mieten und Nahrungsmittel.
Im
Abschlusskommuniqué des im Dezember 2018 beendeten
G-20-Gipfels wird der Protektionismus (Zollschutz) nicht mehr
geächtet!
Endlich!
Eine Zeitenwende findet statt, eine neue Ära wird
eingeläutet. Für diesen entscheidenden Paradigmawechsel
habe ich 30 lange Jahre gekämpft. Die Einsicht reift: Ein
Produkt, das wegen eines 20- bis 30prozentigen Zolls nicht mehr
gekauft wird, hat es nicht verdient, importiert zu werden!
Früher oder später wird jeder erkennen: Über den Zoll
(und über Konsumsteuern) lässt sich ein Sozialstaat weit
besser finanzieren als über erdrückende
Lohnnebenkosten.
Der erste Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Welt, einer
faireren Globalisierung, ist damit getan.
Globalisierung: Ist die Welt nur noch über den Zoll zu retten?
Ich denke schon und sage das mit allem Nachruck! Das widerliche Lohn- und Steuerdumping lässt sich kaum anders als über schrittweise durchgeführte Zollanhebungen beenden. Über den Zoll bricht man die Übermacht des Großkapitals und unterbindet die allgegenwärtige Erpressbarkeit des Staates. Wer den Kasinokapitalismus verabscheut, muss über den Zoll reden! Die scheinheilige Ächtung des Zolls bei gleichzeitiger Duldung aller heimlich praktizierten Protektionsmus-Abartigkeiten muss ein Ende haben!
Die
Corona-Krise bestätigt meine vor 30 Jahren aufgestellten
Thesen!
Das
globale Lohn-, Konzernsteuer, Öko-, Zoll- und Zinsdumping ist
extrem kontraproduktiv und inhuman. Wer das heute noch leugnet ist
unaufrichtig oder ein Traumtänzer.
Trump
war auf dem richtigen Weg …
Sein
Fehler: Er agierte zu polterhaft, ging gleich ins Extreme und
ließ den Zoll als Strafmaßnahme und Handelskrieg
erscheinen. Besser wäre gewesen, Donald Trump hätte in
aller Ruhe und Offenheit erklärt, warum ein allmählicher
Abbau des globalen Dumpingwettbewerbs bzw. der "internationalen
Arbeitsteilung" erforderlich ist. Sowohl aus ökonomischen, als
auch aus ökologischen Erwägungen. Sein "America first"
provozierte hingegen Ablehnung und schürte unnötige
Ängste.
Für eine Abkehr vom hysterisch betriebenen Freihandelswahn
gab es triftige Gründe. Trump hätte mit Argumenten
weltweit punkten können, hätte er sich mit der gebotenen
Sachlichkeit für eine allgemeine Trendwende beim Zoll
eingesetzt. Hätte er angekündigt, generell jedes Jahr
den Einfuhrzoll um drei Prozent anzuheben (solange, bis nach zehn
Jahren der vorläufige Endstand von 30 % erreicht wäre),
hätte die Aufregung sich legen und die einzelnen
Volkswirtschaften und Unternehmen sich auf die geplanten
Veränderungen einstellen können. Wäre zudem immer
wieder betont worden, die Handelspartner der USA mögen doch in
ähnlicher Weise nachziehen, hätte sich kein Land
benachteiligt oder ausgegrenzt fühlen können und es
hätte ein überfälliges Umdenken bezüglich der
Handelsbeziehungen und der Globalisierung eingesetzt.
Auch
die EU braucht Zölle!
Der
größte Geburtsfehler der Europäischen Union war der
Abbau der Zölle innerhalb der Mitgliedsstaaten. Denn anders als
vorgegaukelt entstand durch den Wegfall der Grenzen kein homogener
Binnenmarkt. Die Unterschiede bei Löhnen, Steuern und
Sozialgesetzen sind immens. Diese gewaltigen Diskrepanzen unter
den Hut einer erbarmungslosen Freihandelszone bringen zu wollen,
halte ich für kriminell. Wie sollen Staaten wie Griechenland
eine eigene Industrie aufbauen, wenn Billigimporte heimischen
Produzenten das Wasser abgraben? Griechenland könnte einen
Großteil seiner Konsumartikel (Textilien,
Kühlschränke, Autos usw.) durchaus selbst herstellen,
wäre die Konkurrenz aus dem Ausland nicht
übermächtig.
Schon in der Antike sorgte der Einfuhrzoll für die notwendige
Fairness im Wettstreit der Nationen. Heute meint man arrogant, auf
2000 Jahre alte Erfahrungen verzichten zu können. Heute meint
man, alle Regeln der Vernunft und Logik einfach auf den Kopf stellen
zu können. Vergessen scheint, dass noch vor 200 Jahren der
Welthandel trotz immenser Aufschläge florierte. Über hohe
Transportkosten und mannigfache Zölle verteuerten sich manche
Waren um über 1000 Prozent. Und heute meint man, eine
Gesamtbelastung von 40 Prozent (30 % Zoll, 10 % Transport) sei
unzumutbar. Jetzt will man sogar trotz der zu erwartenden
Umweltbelastungen die Elbe noch weiter vertiefen, nur um den
Transport über größere Containerschiffe noch ein
klein wenig verbilligen zu können (wobei die hohen Investitionen
und Umweltschäden kalkulatorisch kaum Berücksichtigung
finden).
Vorsicht
vor Geisterdebatten!
Am 8.
März 2019 sah ich in unserem Staatsfernsehen eine interessante
Talkshow (Maybrit Illner) über die Globalisierung, die neuen
wirtschaftspolitischen Herausforderungen, den Umgang mit China und
den USA. Die diskutierenden Gäste erwiesen sich allesamt als
ausgesprochen kompetent und intelligent. Trotzdem redeten sie immer
wieder um den heißen Brei herum. Es kam mir vor wie der Tanz um
das goldene Kalb.
Die Debattierenden verabscheuten die Zölle (nur darin waren sie
sich einig), plädierten aber gleichzeitig für andere
Schutzmaßnahmen, um die europäische Wirtschaft im
globalen Wettkampf wettbewerbsfähig zu erhalten. Aber aufwendige
staatliche Grundlagenforschungen, kostspielige
Infrastrukturanbindungen, hohe Subventionen und Billigkredite an die
Unternehmen, Wagniskapital für Start-ups, großzügige
Lohnzuschüsse, Mehrwertsteuererstattungen bei Exporten,
Staatsbeteiligungen an kränkelnden Geschäftsbanken,
geförderte Konzernfusionen (Bildung von "European Champions")
usw. sind schließlich auch Protektionismus pur.
Und sich über "America first" mächtig aufregen,
gleichzeitig aber zu fordern, bei der öffentlichen
Auftragsvergabe EU-Firmen zu bevorzugen und Firmen zu bestrafen, die
europäischen Interessen zuwiderlaufen - was ist das denn? Das
ist doch wohl eindeutig "Europe first".
Diese Doppelmoral ist es, die uns alle narrt und unsere Probleme
unlösbar erscheinen lässt. Ohne Protektionismus wird kein
Staat und auch kein Völkerbund (keine EU) den mörderischen
globalen Dumpingwettbewerb überstehen. Diese Lehren sollte man
aus der Vergangenheit längst gezogen haben. Damit endlich die
Debatte einsetzen kann, welche Art von Protektionismus der
Menschheit die meisten Vorteile bringt.
Alle
Länder, die sich erpressbar gemacht und in eine
Exportabhängigkeit manövriert haben, werden ihr blaues
Wunder erleben!
Seit 40
Jahren erleben die westlichen Demokratien einen schleichenden
Niedergang. Die inflationsbereinigten Löhne und Renten sanken,
während die Arbeitslosenzahlen sich trotz aller
Bilanzierungstricks vervielfachten (auch im deutschen
"Exportwunderland"). Anstatt sachlich nach den Ursachen des paradoxen
Abstiegs zu forschen, werden diejenigen, die unliebsame Fragen
stellen und nicht bereit sind, in den allgemeinen Jubelchor
einzustimmen ("Noch nie ging es uns so gut wie heute!"), als
stumpfsinnige Populisten verunglimpft. Das hat Methode! Die
Kapitallobby versucht mit dieser fiesen Masche, an ihren lukrativen
Lebenslügen festhalten zu können.
Führt
der Verzicht auf den Zoll-Protektionismus gar zu
Stellvertreterkriegen?
Ohne
Protektionismus verliert die USA zunehmend ihren Status als
tonangebende Supermacht. Weil eben in vielen anderen Ländern
billiger produziert werden kann als in den USA. Und schwindet die
wirtschaftliche Stärke, könnten US-Spitzenpolitiker auf die
Idee kommen, die bröckelnde Macht über ihre
militärische Überlegenheit kompensieren zu wollen. Ein
Stellvertreterkrieg wie in der Ukraine kurbelt nicht nur die
heimische US-Rüstungsindustrie an, ein Stellvertreterkrieg
verändert auch die Beziehungen zu anderen
Wirtschaftsmächten, mischt die Karten ganz neu auf (allein schon
aufgrund der Energieversorgung) und kann eine bereits verlorene
Vormachtstellung zurückgewinnen.
Meine
persönliche Ansicht: Manfred
Julius Müller
„Ein
Produkt, das einen 30-prozentigen Einfuhrzoll nicht
verträgt, hat es nicht verdient, importiert zu
werden."
Ein
Zoll darf nicht als Strafe, Abschottung oder Krieg
verstanden werden! Die empfohlene Höhe von 30 %
entspringt nicht irgendeiner Phantasie oder Willkür,
sie entspricht vielmehr dem durchschnittlichen
Steueraufkommen bei einer alternativen, inländischen
Fabrikation. Der Staat holt sich über den Zoll also nur
das zurück, was ihm bei der Wareneinfuhr an Einnahmen
entgeht. Denn die Bevölkerung hat schließlich nur
eine begrenzte Kaufkraft und kann ihr Geld nur einmal
ausgeben.
Würden demokratische Staaten generell einen
30prozentigen Importzoll erheben, würden wir schon bald
in einer weit besseren und gerechteren Welt leben. Davon bin
ich überzeugt!
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Ablehnende Beurteilung dieses Artikels (ich bin ganz anderer Meinung als Manfred J. Müller):
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empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine
Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für
notwendige Reformen. Es dankt Ihnen Manfred J. Müller
Eine
weitere Bitte: Sollte Ihrer Meinung nach in obiger Abhandlung etwas
fehlerhaft, unaufrichtig oder unklar dargestellt worden sein, teilen
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Absatz dann prüfen und ggf. abändern.
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www.das-kapital.eu
Impressum
©
Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Ursprungstext Januar 2009
(es gab spätere Ergänzungen)
Was ist
dreist?
Dreist
ist, wenn trotz eines seit 1980 anhaltenden schleichenden Niedergangs
und Lohnrückgangs immer noch am zollfreien Welthandel, am
Subventionswettlauf, am Euro, am EU-Bevormundungs- und
Bürokratiemonstrum, an der Umwandlung Deutschlands zum
Multikulti-Vielvölkerstaat, an der kollektiven
Erbschuldideologie usw. festgehalten wird.