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Das
kapitalistische Ermächtigungsgesetz
Über
das wichtigste wirtschaftspolitische Prinzip wird leider
nicht öffentlich diskutiert: Wie kommt es
überhaupt, dass das Kapital so viel Macht hat und
sowohl die Menschheit als auch die Staaten dieser Welt
ausbeuten und gegeneinander ausspielen kann?
Die
Antwort ist verblüffend einfach: Allein der Abbau
der Zölle vollbrachte dieses „Wunder".
Die Systematik ist schnell erklärt: Bei angemessenen
Zöllen (wie man sie früher ja hatte) lohnen sich
Produktionsverlagerungen ins Ausland nicht.
Wenn beispielsweise ein Waschmaschinenhersteller seine
Fabriken von Deutschland nach Polen verlegt, um Lohnkosten
und Steuern zu sparen, kann der Einfuhrzoll sämtliche
Einsparungen zunichte machen. Mitsamt der zusätzlichen
Transportkosten kämen die in Polen produzierten
Waschmaschinen am Ende teurer als die im Inland gefertigten
Konkurrenzangebote. Der Absatz des abtrünnigen
Herstellers würde hier also einbrechen, er könnte
in Deutschland kaum noch Geschäfte machen.
Fazit:
Bei angemessenen Einfuhrzöllen sind die Hersteller
gut beraten, in dem Land zu produzieren, in dem sie die
Waren verkaufen und Gewinne machen möchten. Der
Abbau der Zölle (also die Globalisierung) bedeutet
letztlich eine Machtumkehr: Bei Zöllen halten die
Regierungen das Heft in der Hand und die Arbeitnehmer
können nicht ausgebeutet werden.
Entfernt man die Zollschranken, entwickelt sich das genaue
Gegenteil, das Kapital und die Konzerne haben dann das
Sagen.
Alle
unsere Probleme resultieren aus dieser
Machtumkehr!
Die
gigantische Staatsverschuldung, der Abbau einstiger sozialer
Errungenschaften, die rückläufige Entwicklung der
realen Arbeitseinkommen und Renten sind letztlich nur die
logischen Folgen des Zollabbaus.
Kein Wunder also, dass das Kapital mit allen Mitteln diese
Machtumkehr herbeigeführt hat. Es darf deshalb auch
nicht überraschen, dass durch Parteispenden oder andere
Vergünstigungen beeinflusste Politiker sowie die
kapitalistisch ausgerichteten Verlage und Medienanstalten
die Globalisierung (also den zollfreien Welthandel)
schönreden.
All
diese Nutznießer fürchten nichts so sehr wie eine
Debatte über die Wiedereinführung der
Zölle oder ähnlich greifender Maßnahmen,
wie zum Beispiel die
Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Warum
nicht statt der Schuldenbremse die Innovationsbremse
lösen?
Solange es keine wirksamen Zölle gibt, werden Konzerne
immer sagen " Wir investieren erst, wenn Subventionen in
Milliardenhöhe fließen, sonst rechnet es sich
nicht für uns!".
Aber
was wäre, würde z. B. die Einfuhr von Chips nach
einer planmäßigen, stufenweisen Anhebung am Ende
mit einem Aufschlag von 100 % verzollt? Dann würde es
sich für Konzerne lohnen, ohne Staatshilfe in
Deutschland zu investieren! Täten sie es nicht, ginge
der große deutsche Absatzmarkt für sie verloren.
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