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Protektionismus - das verlogenste Kapitel der Welt!

Auf keinem Gebiet gibt es so viel Trickserei, Verlogenheit und Scheinheiligkeit wie beim Tabuthema Protektionismus. Dies ist auch kein Wunder, denn kein anderes Regulierungsinstrument hat einen derart durchgreifenden Einfluss auf den Aufstieg oder Niedergang der Nationen.

Die trickreiche Verdammung des Einfuhrzolls beschert den Global Playern eine sagenhafte Machtbasis. Mit der steten Drohung, Arbeitsplätze in Niedriglohnländer oder Steuerdumpingstaaten auszulagern, lassen sich alle Regierungen der Welt wunderbar erpressen. Würden souveräne Staaten ihre Volkswirtschaft über Einfuhrzölle schützen, wären sie unangreifbar. Dann würden die Anmaßungen der Konzerne nämlich ins Leere laufen. Drohen sie mit Produktionsauslagerungen, müssten sie damit rechnen, ihre Produkte wegen hoher Zollaufschläge nicht mehr absetzen zu können. Sie würden also wichtige Absatzmärkte verlieren (kaum ein Großunternehmen würde das riskieren).

Die Verdammung des Protektionismus ist ein Paradebeispiel für die weitverbreitete Verdummungsrhetorik. Der offene und ehrliche Zollschutz, der dem Staat hohe Einnahmen beschert (mit denen er zum Beispiel die Krankenversicherungen finanzieren könnte), wird geächtet. Und die wirklich schlimmen Abartigkeiten des Protektionismus werden still und heimlich geduldet, werden totgeschwiegen.
Wenn Konzerne mit Subventionen, niedrigen Steuern und einem ganzen Arsenal von Fördermaßnahmen verwöhnt werden, gibt es keine Einwände seitens der Politik und der Medien. Denn dann ist ihre heile Welt des Kasinokapitalismus vollkommen in Ordnung.

Der Vergleich:

Guter Protektionismus:
Offene und ehrliche Zölle dezimieren die Macht der Konzerne. Staaten sind dadurch kaum noch erpressbar. Es fließen hohe Einnahmen, die zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden könnten. Wäre doch nicht schlecht, wenn in Deutschland zum Beispiel kein Erwerbstätiger und Rentner mehr Krankenversicherungsbeiträge zahlen müsste (das würde die Arbeitskosten im internationalen Vergleich deutlich absenken).

Schlechter Protektionismus:
Subventionen, Investitionsförderungen, niedrige Unternehmenssteuern, firmengerechte Infrastrukturmaßnahmen usw.
Sie kosten dem Staat Unsummen und verzerren (schwächen) die Marktwirtschaft. Sie führen zum Beispiel zu Automatisierungen, die eigentlich kontraproduktiv sind. Kein Wunder, dass sich das jährliche Produktivitätswachstum in den letzten 60 Jahren nahezu in Luft aufgelöst hat (von 6 % per anno auf lächerliche 0,6 % gesunken ist).

Was also soll man davon halten, wenn ausgerechnet der segensreiche Zoll-Protektionismus von der Politik und den Medien heftig bekämpft und als Abschottung und Handelskrieg diffamiert wird, der bösartige Subventions-Protektionismus aber nicht beanstandet wird? 

Eine unvollständige Auflistung des weltweit praktizierten, heimtückischen Protektionsmus:
Manche Länder schützen ihre Wirtschaft über eine • völlig unterbewertete Währung (Währungsdumping), andere wiederum durch eine • nationalistische Klüngelwirtschaft und/oder durch • juristische Spitzfindigkeiten, • Sammelklagen vornehmlich gegen ausländische Konzerne (eine Spezialität der USA), • rechtlose Einheitsgewerkschaften, • fehlende Arbeitsschutzmaßnahmen, • Öko- und Sozialdumping, • Exportzuschüsse, • Billigkredite, • Investitionssubventionen, • Lohnsubventionen, • Dumpingsteuern, • subventionierte Staatsbetriebe, • kaum verfolgte Produktpiraterie, • selten geahndete Patentverletzungen, • niedrige Lebenshaltungskosten und über • subventionierte Mieten und Nahrungsmittel.

Im Abschlusskommuniqué des im Dezember 2018 beendeten G-20-Gipfels wird der Protektionismus (Zollschutz) nicht mehr geächtet!
Endlich! Eine Zeitenwende findet statt, eine neue Ära wird eingeläutet. Für diesen entscheidenden Paradigmawechsel habe ich 30 lange Jahre gekämpft. Die Einsicht reift: Ein Produkt, das wegen eines 20- bis 30prozentigen Zolls nicht mehr gekauft wird, hat es nicht verdient, importiert zu werden! Früher oder später wird jeder erkennen: Über den Zoll (und über Konsumsteuern) lässt sich ein Sozialstaat weit besser finanzieren als über erdrückende Lohnnebenkosten. Der erste Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Welt, einer faireren Globalisierung, ist damit getan.

"Die EU schafft Frieden!", "Die EU ist ein Erfolgsmodell!", "Wo wäre Deutschland ohne die EU?", "Wir brauchen den Euro!" usw. Und am nächsten Tag wieder: "Die EU schafft Frieden!", "Die EU ist ein Erfolgsmodell!", "Wo wäre Deutschland ohne die EU?", "Wir brauchen den Euro!" usw. Und am nächsten Tag wieder: "Die EU schafft Frieden!", "Die EU ist ein Erfolgsmodell!", "Wo wäre Deutschland ohne die EU?", "Wir brauchen den Euro!" usw. Und am nächsten Tag wieder: "Die EU schafft Frieden!", "Die EU ist ein Erfolgsmodell!", "Wo wäre Deutschland ohne die EU?", "Wir brauchen den Euro!" usw. Werden obige Verdummungsparolen in den Staatsmedien stetig wiederholt, wirkt das wie eine Gehirnwäsche. Laut Grundgesetz soll die Willensbildung in Deutschland aber von unten nach oben stattfinden. Ist das der Fall? Oder geschieht genau das Gegenteil?

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Globalisierung: Ist die Welt nur noch über den Zoll zu retten?

Ich denke schon und sage das mit allem Nachruck! Das widerliche Lohn- und Steuerdumping lässt sich kaum anders als über schrittweise durchgeführte Zollanhebungen beenden. Über den Zoll bricht man die Übermacht des Großkapitals und unterbindet die allgegenwärtige Erpressbarkeit des Staates. Wer den Kasinokapitalismus verabscheut, muss über den Zoll reden! Die scheinheilige Ächtung des Zolls bei gleichzeitiger Duldung aller heimlich praktizierten Protektionsmus-Abartigkeiten muss ein Ende haben!

Die Corona-Krise bestätigt meine vor 30 Jahren aufgestellten Thesen!
Das globale Lohn-, Konzernsteuer, Öko-, Zoll- und Zinsdumping ist extrem kontraproduktiv und inhuman. Wer das heute noch leugnet ist unaufrichtig oder ein Traumtänzer.

Trump war auf dem richtigen Weg …
Sein Fehler: Er agierte zu polterhaft, ging gleich ins Extreme und ließ den Zoll als Strafmaßnahme und Handelskrieg erscheinen. Besser wäre gewesen, Donald Trump hätte in aller Ruhe und Offenheit erklärt, warum ein allmählicher Abbau des globalen Dumpingwettbewerbs bzw. der "internationalen Arbeitsteilung" erforderlich ist. Sowohl aus ökonomischen, als auch aus ökologischen Erwägungen. Sein "America first" provozierte hingegen Ablehnung und schürte unnötige Ängste.
Für eine Abkehr vom hysterisch betriebenen Freihandelswahn gab es triftige Gründe. Trump hätte mit Argumenten weltweit punkten können, hätte er sich mit der gebotenen Sachlichkeit für eine allgemeine Trendwende beim Zoll eingesetzt. Hätte er angekündigt, generell jedes Jahr den Einfuhrzoll um drei Prozent anzuheben (solange, bis nach zehn Jahren der vorläufige Endstand von 30 % erreicht wäre), hätte die Aufregung sich legen und die einzelnen Volkswirtschaften und Unternehmen sich auf die geplanten Veränderungen einstellen können. Wäre zudem immer wieder betont worden, die Handelspartner der USA mögen doch in ähnlicher Weise nachziehen, hätte sich kein Land benachteiligt oder ausgegrenzt fühlen können und es hätte ein überfälliges Umdenken bezüglich der Handelsbeziehungen und der Globalisierung eingesetzt.

Auch die EU braucht Zölle!
Der größte Geburtsfehler der Europäischen Union war der Abbau der Zölle innerhalb der Mitgliedsstaaten. Denn anders als vorgegaukelt entstand durch den Wegfall der Grenzen kein homogener Binnenmarkt. Die Unterschiede bei Löhnen, Steuern und Sozialgesetzen sind immens. Diese gewaltigen Diskrepanzen unter den Hut einer erbarmungslosen Freihandelszone bringen zu wollen, halte ich für kriminell. Wie sollen Staaten wie Griechenland eine eigene Industrie aufbauen, wenn Billigimporte heimischen Produzenten das Wasser abgraben? Griechenland könnte einen Großteil seiner Konsumartikel (Textilien, Kühlschränke, Autos usw.) durchaus selbst herstellen, wäre die Konkurrenz aus dem Ausland nicht übermächtig.
Schon in der Antike sorgte der Einfuhrzoll für die notwendige Fairness im Wettstreit der Nationen. Heute meint man arrogant, auf 2000 Jahre alte Erfahrungen verzichten zu können. Heute meint man, alle Regeln der Vernunft und Logik einfach auf den Kopf stellen zu können. Vergessen scheint, dass noch vor 200 Jahren der Welthandel trotz immenser Aufschläge florierte. Über hohe Transportkosten und mannigfache Zölle verteuerten sich manche Waren um über 1000 Prozent. Und heute meint man, eine Gesamtbelastung von 40 Prozent (30 % Zoll, 10 % Transport) sei unzumutbar. Jetzt will man sogar trotz der zu erwartenden Umweltbelastungen die Elbe noch weiter vertiefen, nur um den Transport über größere Containerschiffe noch ein klein wenig verbilligen zu können (wobei die hohen Investitionen und Umweltschäden kalkulatorisch kaum Berücksichtigung finden).

Vorsicht vor Geisterdebatten!
Am 8. März 2019 sah ich in unserem Staatsfernsehen eine interessante Talkshow (Maybrit Illner) über die Globalisierung, die neuen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, den Umgang mit China und den USA. Die diskutierenden Gäste erwiesen sich allesamt als ausgesprochen kompetent und intelligent. Trotzdem redeten sie immer wieder um den heißen Brei herum. Es kam mir vor wie der Tanz um das goldene Kalb.
Die Debattierenden verabscheuten die Zölle (nur darin waren sie sich einig), plädierten aber gleichzeitig für andere Schutzmaßnahmen, um die europäische Wirtschaft im globalen Wettkampf wettbewerbsfähig zu erhalten. Aber aufwendige staatliche Grundlagenforschungen, kostspielige Infrastrukturanbindungen, hohe Subventionen und Billigkredite an die Unternehmen, Wagniskapital für Start-ups, großzügige Lohnzuschüsse, Mehrwertsteuererstattungen bei Exporten, Staatsbeteiligungen an kränkelnden Geschäftsbanken, geförderte Konzernfusionen (Bildung von "European Champions") usw. sind schließlich auch Protektionismus pur.
Und sich über "America first" mächtig aufregen, gleichzeitig aber zu fordern, bei der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Firmen zu bevorzugen und Firmen zu bestrafen, die europäischen Interessen zuwiderlaufen - was ist das denn? Das ist doch wohl eindeutig "Europe first".
Diese Doppelmoral ist es, die uns alle narrt und unsere Probleme unlösbar erscheinen lässt. Ohne Protektionismus wird kein Staat und auch kein Völkerbund (keine EU) den mörderischen globalen Dumpingwettbewerb überstehen. Diese Lehren sollte man aus der Vergangenheit längst gezogen haben. Damit endlich die Debatte einsetzen kann, welche Art von Protektionismus der Menschheit die meisten Vorteile bringt.

Alle Länder, die sich erpressbar gemacht und in eine Exportabhängigkeit manövriert haben, werden ihr blaues Wunder erleben!
Seit 40 Jahren erleben die westlichen Demokratien einen schleichenden Niedergang. Die inflationsbereinigten Löhne und Renten sanken, während die Arbeitslosenzahlen sich trotz aller Bilanzierungstricks vervielfachten (auch im deutschen "Exportwunderland"). Anstatt sachlich nach den Ursachen des paradoxen Abstiegs zu forschen, werden diejenigen, die unliebsame Fragen stellen und nicht bereit sind, in den allgemeinen Jubelchor einzustimmen ("Noch nie ging es uns so gut wie heute!"), als stumpfsinnige Populisten verunglimpft. Das hat Methode! Die Kapitallobby versucht mit dieser fiesen Masche, an ihren lukrativen Lebenslügen festhalten zu können.

Führt der Verzicht auf den Zoll-Protektionismus gar zu Stellvertreterkriegen?
Ohne Protektionismus verliert die USA zunehmend ihren Status als tonangebende Supermacht. Weil eben in vielen anderen Ländern billiger produziert werden kann als in den USA. Und schwindet die wirtschaftliche Stärke, könnten US-Spitzenpolitiker auf die Idee kommen, die bröckelnde Macht über ihre militärische Überlegenheit kompensieren zu wollen. Ein Stellvertreterkrieg wie in der Ukraine kurbelt nicht nur die heimische US-Rüstungsindustrie an, ein Stellvertreterkrieg verändert auch die Beziehungen zu anderen Wirtschaftsmächten, mischt die Karten ganz neu auf (allein schon aufgrund der Energieversorgung) und kann eine bereits verlorene Vormachtstellung zurückgewinnen.

Meine persönliche Ansicht: „Ein Produkt, das einen 30-prozentigen Einfuhrzoll nicht verträgt, hat es nicht verdient, importiert zu werden." Ein Zoll darf nicht als Strafe, Abschottung oder Krieg verstanden werden! Die empfohlene Höhe von 30 % entspringt nicht irgendeiner Phantasie oder Willkür, sie entspricht vielmehr dem durchschnittlichen Steueraufkommen bei einer alternativen, inländischen Fabrikation. Der Staat holt sich über den Zoll also nur das zurück, was ihm bei der Wareneinfuhr an Einnahmen entgeht. Denn die Bevölkerung hat schließlich nur eine begrenzte Kaufkraft und kann ihr Geld nur einmal ausgeben. Würden demokratische Staaten generell einen 30prozentigen Importzoll erheben, würden wir schon bald in einer weit besseren und gerechteren Welt leben. Davon bin ich überzeugt! Manfred Julius Müller

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Zustimmende Beurteilung dieses Artikels:

Herr Müller, Sie haben recht: Der Protektionismus ist ein Paradebeispiel für die weitverbreitete Verdummungsrhetorik!

Ablehnende Beurteilung dieses Artikels (ich bin ganz anderer Meinung als Manfred J. Müller):

Protektionismus in Form von Subventionen sind okay, Zölle aber würden unseren Wohlstand gefährden (zumal Deutschland ein Exportland ist).

Die durch den Zollabbau erwirkte Ex- und Importabhängigkeit ist unabdingbar. Daran darf nicht gerüttelt werden. Abhängigkeiten sichern den Frieden, das sagen doch alle!

Selbst wenn über die Zölle die Grundrente und die Krankenversicherungen finanziert würden (es also keine lohnbezogenen Sozialversicherungsbeiträge mehr geben würde), sind Zollanhebungen abzulehnen und als Protektionismus zu ächten. Nur der allgegenwärtige Subventions-Protektionismus ist redlich.

Unsere westlichen Regierungen lassen sich von Wirtschaftslobbyisten nicht beeinflussen. Sie wissen was gut und richtig ist und deshalb sollte man Zölle weiterhin tabuisieren.

Eine herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel (https://www.das-kapital.eu/protektionismus.html) gefallen haben, empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für notwendige Reformen. Es dankt Ihnen Manfred J. Müller
Eine weitere Bitte: Sollte Ihrer Meinung nach in obiger Abhandlung etwas fehlerhaft, unaufrichtig oder unklar dargestellt worden sein, teilen Sie es mir bitte unter m.mueller@iworld.de kurz mit. Ich werde den Absatz dann prüfen und ggf. abändern.

Hintergrund:
• Mediendemokratie: Die Entmachtung (Bevormundung) der Bürger ging einher mit dem wirtschaftlichen Abstieg …

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Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Ursprungstext Januar 2009 (es gab spätere Ergänzungen)

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

• Bücher von Manfred J. Müller …


Die geballte Kompetenz aus Politik und Wirtschaft hat Deutschland in die totale Ex- und Importabhängigkeit mit langen Lieferketten geführt. Seit 1980 sinken nun die Reallöhne und Renten! Globalisierung und EU hingen 10 Jahre am Tropf einer die Sparer enteignenden 0-Zins-Politik.
Hat sich also die Establishment-Politik der Vergangenheit bewährt? Darf es keine fundamentale Kritik an der Politik des Establishments und seiner staatlichen Medienpropaganda geben?