"Man muss doch nur den Spitzensteuersatz anheben..."

Bringt ein höherer Spitzensteuersatz zusätzliche Einnahmen und mehr soziale Gerechtigkeit?

Spitzensteuersatz:
"Ein bisschen mehr geht noch..."
Was ist soziale Gerechtigkeit? Ist es wirklich so einfach, braucht man nur immer wieder ein klein wenig den Spitzensteuersatz anheben, wenn wieder einmal das Geld fehlt für neue soziale "Errungenschaften"?

Spitzensteuersatz:
"Hauptsache, es trifft mich nicht..."
Mit Parolen wie "sozialer Schieflage" und "wir brauchen mehr Umverteilung" sind alle diejenigen, die gar keine oder nur wenig Einkommenssteuern zahlen, schnell dabei. 95 Prozent der Einkommensbezieher würde eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht betreffen. Kein Wunder also, wenn eine breite Bevölkerungsmehrheit höheren Abgaben für die Besser- und Großverdiener freudig zustimmt.

Wie vergrault man Eliten?
Die Wenigsten, die so leichtfertig "mehr Gerechtigkeit" anmahnen (und damit die weitere Anhebung des Spitzensteuersatzes meinen), erkennen die bitteren Folgen ihrer Forderungen. Denn es ist doch nun einmal so, dass die meisten Leistungsträger unserer Gesellschaft (Wissenschaftler, Professoren, Mediziner, Ingenieure, Manager usw.) in unserer globalisierten Zeit auf unser Land nicht unbedingt angewiesen sind. Sie können sich international bewerben (sprachliche Barrieren existieren ja kaum noch) - und da gibt es schon heute viele Länder, die für Eliten wesentlich lukrativere Anstellungen oder Lebensverhältnisse aufbieten können.

Die Eliten gehen - die Armutsflüchtlinge kommen!
So ist es dann auch kein Wunder, dass auch 2009 wieder über 700.000 Personen unser Land verließen und etwa genauso viele hierherzogen. Es findet ein ständiger Austausch statt mit einem eindeutigen Trend: Es gehen häufig hochausgebildete Eliten - es kommen überproportional viele Armutsflüchtlinge. Dass diese ständige Umwälzung sich nicht zum Vorteil unserer Gesellschaft auswirkt, wird niemand ersthaft bezweifeln können.
Nur zur Erinnerung: Seit 1980 sind in Deutschland die Reallöhne um ca. 20 % gesunken, während sich die Produktivität im gleichen Zeitraum fast verdoppelt hat.

Und nun also noch höhere Spitzensteuern?
Wenn wieder einmal bei uns die Spitzensteuern angehoben werden (trotz besserer Bedingungen in vielen Nachbarstaaten), dann muss man also davon ausgehen, dass die schon lange stattfindende Elitenvergraulung weiter zunimmt.

Wer als Politiker vorgibt, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bringe langfristig höhere Steuereinnahmen, ist in meinen Augen ein populistischer Scharlatan. Natürlich macht sich jede Erhöhung (und bereits ihre Ankündigung) negativ bemerkbar! Der Exodus vollzieht sich allerdings schleichend, so dass man ihn erst nach Jahren bewerten kann. Aber solche Statistiken werden wohlweislich gar nicht erst aufgestellt - man fürchtet das Ergebnis.
Wie will man Eliten bei zu hohen Abgaben im Lande halten - wie will man sie an der Ausreise hindern? Man kann doch wohl schlecht (wie ehedem in der DDR) Ausreiseverbote erteilen oder ihnen gar elektronische Fußfesseln anlegen.

"Aber selbst die Großverdiener befürworten die Anhebung der Spitzensteuern..." 
Nach einer jüngsten "repräsentativen" Umfrage befürworten 40 % der Großverdiener in Deutschland eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Fragt sich bloß, wie repräsentativ diese Befragung wirklich ist. Es ist leicht und billig, sich als Gutmensch zu outen, solange es sich nur um vage Absichtserklärungen handelt. Würden die gleichen Personen in einer geheimen Abstimmung über echte Einkommensverluste ihrerseits entscheiden müssen, gäbe es sicherlich keine 40prozentige Zustimmungsrate.

Aber selbst einmal unterstellt, die Umfrage würde das tatsächliche Meinungsbild wiedergeben - was ist mit den 60 % der Betroffenen, die schon jetzt eine weitere Beschneidung ihrer hohen Einkommen offen ablehnen? Würden nur drei Prozent von ihnen dem leistungsfeindlichen Wohlfahrtsstaat Deutschland adieu sagen, würde die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Fiasko.

Je höher der Spitzensteuersatz, desto geringer die Leistungsbereitschaft!
Die meisten Besserverdiener verdanken ihre gehobene Stellung eigenen Anstrengungen. Sie haben in der Regel mehr und länger gelernt, arbeiten mehr und müssen in ihrem Job eine hohe Verantwortung tragen.
Werden all diese Mühen aber nicht mehr anständig honoriert, schwindet natürlich auch die Motivation. Warum sich im Leben groß plagen, wenn sich die Anstrengungen finanziell kaum noch lohnen?
Ein hoher Spitzensteuersatz bremst also die allgemeine Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft. Die Folgen einer solchen Politik machen sich erst langfristig bemerkbar - eine übertriebene Sozialisierung führt, wie auch an der DDR und ihren "Bruderstaaten" erkennbar, zur Schwächung der Gesellschaft und zum allgemeinen Wohlstandsabbau.

Ein hoher Spitzensteuersatz schafft das Unrecht nicht aus der Welt!
Sicher gibt es auch in Deutschland ein hohes Maß an Ungerechtigkeit. Was einige Künstler, Sportler, Unternehmer, Spekulanten oder Manager verdienen, ist mehr als obszön und ungerecht. Aber bei diesen Topverdienern handelt es sich um eine recht überschaubare Minderheit, denen man mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes selten beikommt. Es bringt einfach nichts, aus purer Prinzipienreiterei die Leistungsfähigkeit unseres Gesellschaftssystems aufs Spiel zu setzen.

Am Ende muss dann der gehobene Mittelstand die Vergraulpolitik wieder ausbaden: Weil die großen Steuerzahler nach und nach das Weite suchen, werden den verbleibenden Durchschnitts- und Besserverdiener immer höhere Abgaben aufgebrummt. Bis schließlich auch diese Gruppe ihre Chancen vermehrt im Ausland sucht.
Wie will man mit den verbleibenden Erwerbslosen, Rentnern, Minijobbern, Niedrig- und Durchschnittsverdienern dann noch den teuren Sozialstaat finanzieren?

Nicht der Spitzensteuersatz ist Schuld an der sozialen Schieflage!
Hohe Staatsverschuldung, Massenarbeitslosigkeit und schlecht bezahlte Jobs - all diese Probleme entstanden nicht wegen einer mangelhaften Umverteilung! Schuld am steten Niedergang ist in hohem Maße die Globalisierung - also die Abschaffung der Zölle. Aber dieses Tabuthema will man in unserer Zeit der "internationalen Zusammenarbeit" nicht erörtern - man versucht lieber mit populistischen Propagandatricks von den wahren Ursachen abzulenken.

50 % Abzüge! Ein Single mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro kommt bereits auf eine Abgabenlast von ca. 50 Prozent (Steuern + Sozialversicherungsbeiträge). Wer nun meint, dies sei immer noch viel zu wenig, der sollte bedenken, dass dem so Geschröpften unter Umständen auch noch andere Lasten zugemutet werden - zum Beispiel was die Unterstützung von in Not geratenen Familienangehörigen betrifft (das Prinzip der staatlich verordneten Sippenhaftung). Ferner sei darauf hingewiesen, dass das ersparte Vermögen unseres "Besserverdieners" durch staatliche Maßnahmen schleichend entwertet wird. Wegen der Billigzinspolitik der Zentralbank (die dafür selbst generiertes "Kunst"geld einsetzen) werden Spareinlagen weit unterhalb der Inflationsraten verzinst (wenn überhaupt). Das ist gleichbedeutend mit einer schleichenden Enteignung. Die läppischen Zinserträge (die nicht einmal die Geldentwertung ausgleichen) müssen dann auch noch versteuert werden. Und indirekt wird auch evtl. vorhandener Immobilienbesitz entwertet, weil die absurd niedrigen Hypothekenzinsen (direkte Folge des Billiggeldschwemme der EZB) für einen Bauboom und somit für ein Überangebot an Immobilien sorgen (was nach Platzen der Blase böse Folgen haben wird). Fazit: Der Staat sorgt über seine Billigzinspolitik für eine günstige Finanzierung seiner Staatsschulden - bezahlt wird dieses Manöver über die schleichende Enteignung der Vermögenden.

 Weitere brisante Anti-Mainstream-Seiten. Bitte urteilen Sie selbst, gewähren Sie den Leitmedien keine Deutungshoheit … (Folge 20)
Auch die nachstehenden Links verweisen auf Seiten, die nicht von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert und gehypt werden. © sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
• Höhere Vermögenssteuern - das ewige Patentrezept.
• Vergangenheitsbewältigung: "Wir müssen aus der Geschichte lernen…"
• „Wir sind bunt, nicht braun!"
• Der Verfassungsschutz als legales politisches Kampfmittel?
• „Deutschland ist nicht überbevölkert!"
• Brauchen wir eine Transferunion?
• Die Tobin-Tax als Antwort auf die Globalisierung?
• Strafzölle - wer soll da eigentlich bestraft werden?
• "Beenden wir doch einfach das Steuerdumping!" (Ja, warum eigentlich nicht?)
• Spaltet das Staatsfernsehen unsere Gesellschaft?
• Die EU ist demokratiefeindlich!
• "So ist es nun einmal …" (Was für eine dumme und bequeme Ausrede …)

Startseite www.das-kapital.eu
Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung 2010.

 Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

• Bücher von Manfred J. Müller …


"Ich lese nur das, was meine eigene Meinung bestätigt! Ich will mich ja schließlich nicht ärgern!"
Mit dieser weit verbreiteten Haltung ist der Demokratie aber wenig gedient. Merkwürdig, dass man derlei Sprüche gerade von Leuten hört die vorgeben, die Demokratie retten zu wollen und sich selbst für tolerant halten.